Eidgenössische Migrationskommission EKM

Die Zeitschrift terra cognita greift aktuelle Diskussionen rund um die Themen Migration und Integration auf und präsentiert Erkenntnisse aus Wissenschaft, Politik und Praxis in gut lesbarer Form. terra cognita richtet sich an ein breites Publikum: Gemeinden, kantonale Verwaltungen, Integrationsfachstellen, Bildungsinstitutionen, Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Akteure und interessierte Personen.

Studie «Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich» und Rechtsgutachten «Das Nothilferegime und die Rechte des Kindes»: Die Lebensumstände in der Nothilfe im Asylbereich gefährden die Gesundheit und die Entwicklung von den betroffenen Kindern und Jugendlichen und sind weder mit der Schweizerischen Bundesverfassung noch mit internationalen Übereinkommen vereinbar.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus. Dieser soll Schutzsuchenden helfen, die keine gezielte individuelle Verfolgung nachweisen können.

Der Jahresbericht 2024 ermöglicht einen Überblick über die Themen, Aktivitäten, Veranstaltungen und Produkte sowie über die politischen Beratungen und Mediationen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM vom letzten Jahr. Schwerpunktthemen: Kinder und Migration, Bürgerschaft und Bürgerrechte, Integrationsförderung, Kulturelle Teilhabe in der Migrationsgesellschaft.

EKM-Jahreskonferenz 2024 vom 26. März 2024. Bewegte Kindheiten

Mit einem Entlastungspaket will der Bundesrat die strukturellen Defizite des Bundeshaushalts reduzieren. Die EKM sieht dies kritisch: Denn der Plan des Bundesrats, die Mehrausgaben, etwa für die Armee und die Altersvorsorge, durch Sparmassnahmen im Sozialwesen zu kompensieren, kann für die schwächsten Glieder der Gesellschaft, zu denen auch die Personen im Asylbereich gehören, existenzielle und folgenschwere Auswirkungen haben.

Der Anteil älterer Personen in der Schweiz steigt. Damit verbunden ist eine erhöhte Nachfrage nach Betreuungs- und Pflegedienstleistungen. Für viele Menschen, die im Alter so lange wie möglich im eigenen Haushalt leben möchten, bietet die Live-in-Betreuung, die durch Pendel-Migrantinnen sichergestellt und durch Verleihfirmen vermittelt wird, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung im eigenen Zuhause. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM begrüsst, dass neu eine Sonderbestimmung im Arbeitsgesetz verankert werden soll. Sie hofft, dass der Bericht zum Postulat 22.3273 von Samira Marti Möglichkeiten aufzeigen wird, den Geltungsbereich auf Direktanstellungen auszuweiten.

Im Ausländerrecht wurde der Sozialhilfebezug in den letzten Jahren immer stärker mit der Aufenthaltssicherheit verknüpft. Die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die vom Parlament angenommen wurde, erachtet diese Entwicklung als problematisch. Die nun von der SPK-N vorgelegten Umsetzungsvorschläge schwächen aus Sicht der Eidgenössischen Migrationskommission EKM die Ziele der Parlamentarischen Initiative deutlich ab. Die EKM erachtet es weiterhin als notwendig, dass die Schwelle für den Widerruf einer Bewilligung hoch angesetzt wird – deutlich höher als im Umsetzungsvorschlag vorgesehen.

Geflüchtete Jugendliche, Kinder in Aufnahme- und Nothilfezentren, Sans-Papiers-Kinder, versteckte Saisonnier-Kinder und ihre Familien: Sie alle waren oder sind aufgrund ihrer Migrationsgeschichte in der Schweiz besonderen Entwicklungsrisiken ausgesetzt. Das EKM-Magazin terra cognita 40 zeigt auf, wie die Kinder von Migrantinnen und Migranten immer wieder Opfer der gesellschaftlichen Aushandlung von Werten und Normen werden, wie sie im Asyl- und Ausländerrecht als Anhängsel der Eltern gelten und welche Folgen dies für ihr Wohl und ihre Interessen hat. terra cognita 40 stellt zudem Ansätze und Projekte vor, die den Kindern Schutz und neue Perspektiven bieten wollen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Die Lebensumstände in der Nothilfe im Asylbereich gefährden das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies ist weder mit der Schweizer Bundesverfassung noch mit internationalen Übereinkommen vereinbar. Das zeigen zwei neue Publikationen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: Die Studie des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (MMI) hat erstmals in der ganzen Schweiz Daten zu den Lebensbedingungen von Minderjährigen in der Nothilfe erhoben. Das dazu erstellte Rechtsgutachten der Universität Neuenburg ordnet die Resultate rechtlich ein. Für die EKM ist klar: Es braucht Massnahmen auf allen politischen Ebenen. Die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen müssen respektiert werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Um das Wohl und die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu wahren, muss die Nothilfe im Asylbereich reformiert werden.

Die ordentliche Einbürgerung ist seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von Hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. Dies zeigt die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivität ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielräume, die das Bürgerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht. Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen zeigt die Studie Wege auf, wie die Einbürgerung in Zukunft integrativer ausgestaltet werden könnte.